Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Politische Verfolgung von Flüchtlingen in Syrien nicht allein wegen ihrer Ausreise aus dem Heimatland; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Nachfluchtgründen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 28; AsylG § 3; AsylG § 4
  ASYLANTRAG; AUSLANDSAUFENTHALT; AUSREISE; FLÜCHTLINGSEIGENSCHAFT; NACHFLUCHTGRÜNDE; SIPPENHAFT; SYRIEN

• rechtsportal.de

  Politische Verfolgung von Flüchtlingen in Syrien nicht allein wegen ihrer Ausreise aus dem Heimatland; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Nachfluchtgründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine syrische Staatsangehörige

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

  Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer

  Auszug aus OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 263/17

  Die nach der dazu ergangenen Grundsatzentscheidung des Senats (vgl. das Urteil des Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, Asylmagazin 2017, 154) erlangten Erkenntnisquellen sowie die neuere Rechtsprechung anderer Obergerichte geben keine Veranlassung zur abweichenden Beurteilung.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, bei juris) droht der Klägerin in Syrien nicht allein wegen ihrer Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und ihres Aufenthalts im Ausland aus nach dem § 28 Abs. 1a AsylG ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG, weil bereits diese Handlungen vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst würden und jeder Asylantragsteller bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hätte.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, VGH München 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -m juris) Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen vornehmlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge, die - wie die Klägerin - wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und damit verbunden berechtigter Sorge um das eigene Leben ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein.

  Wegen der Einzelheiten und der verwerteten Erkenntnisquellen wird insoweit auf das Grundsatzurteil des Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 - Bezug genommen, auf das die Klägerin ausdrücklich hingewiesen worden ist.

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 263/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, bei juris) droht der Klägerin in Syrien nicht allein wegen ihrer Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und ihres Aufenthalts im Ausland aus nach dem § 28 Abs. 1a AsylG ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG, weil bereits diese Handlungen vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst würden und jeder Asylantragsteller bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hätte.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, VGH München 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -m juris) Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen vornehmlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge, die - wie die Klägerin - wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und damit verbunden berechtigter Sorge um das eigene Leben ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein.

  Ein Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade der Klägerin von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG).(vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris) Dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden jeden Rückkehrer, der Syrien illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der politischen Opposition zurechnen, gibt es aber keine Erkenntnisse.

  Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat.(vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, alle bei juris, VGH München, Urteile vom 12.12.2016 - 21 B 16.30338, 16.30364 und 16.30371 -, sowie vom 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, jeweils bei juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

  Auszug aus OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 263/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, bei juris) droht der Klägerin in Syrien nicht allein wegen ihrer Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und ihres Aufenthalts im Ausland aus nach dem § 28 Abs. 1a AsylG ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG, weil bereits diese Handlungen vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst würden und jeder Asylantragsteller bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hätte.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, VGH München 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -m juris) Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen vornehmlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge, die - wie die Klägerin - wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und damit verbunden berechtigter Sorge um das eigene Leben ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein.

  Es hieße, dem syrischen Regime ohne greifbaren Anhalt Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen würde, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg flieht.(so auch OVG Münster, Urteil vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A. - bei juris, wie hier in der Sache nun auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass seine frühere abweichende Rechtsprechung inzwischen als überholt anzusehen sei).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 14 A 1852/16

  Politische Verfolgung von nach Syrien zurückkehrenden syrischen …

  Auszug aus OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 263/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, bei juris) droht der Klägerin in Syrien nicht allein wegen ihrer Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und ihres Aufenthalts im Ausland aus nach dem § 28 Abs. 1a AsylG ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG, weil bereits diese Handlungen vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst würden und jeder Asylantragsteller bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hätte.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, VGH München 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -m juris) Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen vornehmlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge, die - wie die Klägerin - wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und damit verbunden berechtigter Sorge um das eigene Leben ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein.

  Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat.(vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, alle bei juris, VGH München, Urteile vom 12.12.2016 - 21 B 16.30338, 16.30364 und 16.30371 -, sowie vom 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, jeweils bei juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

  Auszug aus OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 263/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, bei juris) droht der Klägerin in Syrien nicht allein wegen ihrer Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und ihres Aufenthalts im Ausland aus nach dem § 28 Abs. 1a AsylG ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG, weil bereits diese Handlungen vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst würden und jeder Asylantragsteller bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hätte.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, VGH München 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -m juris) Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen vornehmlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge, die - wie die Klägerin - wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und damit verbunden berechtigter Sorge um das eigene Leben ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein.

  Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat.(vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, alle bei juris, VGH München, Urteile vom 12.12.2016 - 21 B 16.30338, 16.30364 und 16.30371 -, sowie vom 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, jeweils bei juris).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 263/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, bei juris) droht der Klägerin in Syrien nicht allein wegen ihrer Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und ihres Aufenthalts im Ausland aus nach dem § 28 Abs. 1a AsylG ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG, weil bereits diese Handlungen vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst würden und jeder Asylantragsteller bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hätte.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, VGH München 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -m juris) Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen vornehmlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge, die - wie die Klägerin - wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und damit verbunden berechtigter Sorge um das eigene Leben ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein.
• VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer

  Auszug aus OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 263/17

  Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat.(vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, alle bei juris, VGH München, Urteile vom 12.12.2016 - 21 B 16.30338, 16.30364 und 16.30371 -, sowie vom 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, jeweils bei juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16

  Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …

  Auszug aus OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 263/17

  Es hieße, dem syrischen Regime ohne greifbaren Anhalt Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen würde, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg flieht.(so auch OVG Münster, Urteil vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A. - bei juris, wie hier in der Sache nun auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass seine frühere abweichende Rechtsprechung inzwischen als überholt anzusehen sei).
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30338

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 263/17

  Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat.(vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, alle bei juris, VGH München, Urteile vom 12.12.2016 - 21 B 16.30338, 16.30364 und 16.30371 -, sowie vom 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, jeweils bei juris).
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 263/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, bei juris) droht der Klägerin in Syrien nicht allein wegen ihrer Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und ihres Aufenthalts im Ausland aus nach dem § 28 Abs. 1a AsylG ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG, weil bereits diese Handlungen vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst würden und jeder Asylantragsteller bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hätte.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, VGH München 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -m juris) Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen vornehmlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge, die - wie die Klägerin - wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und damit verbunden berechtigter Sorge um das eigene Leben ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein.
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

• OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

  Syrien; Wehrdienst

  "Weder die inzwischen veröffentlichte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juni 2017 (…- 3 A 3040/16.A -, juris Rdnr. 48) noch die neueren Urteile des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis vom 22. August 2017 (- 2 A 263/17 -, juris) und des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 9. August 2017 (- A 11 S 710/17 -, juris) vertreten in dem hier interessierenden Zusammenhang eine andere Auffassung als der Senat.
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 2 LB 186/17

  Alleinstehende Frau; Flüchtlingsschutz; Risikoprofil; UNHCR

  Weder die inzwischen veröffentlichte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juni 2017 (…- 3 A 3040/16.A -, juris Rdnr. 48) noch die neueren Urteile des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis vom 22. August 2017 (- 2 A 263/17 -, juris) und des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 9. August 2017 (- A 11 S 710/17 -, juris) vertreten in dem hier interessierenden Zusammenhang eine andere Auffassung als der Senat.
• VG Schwerin, 14.01.2019 - 3 A 2151/18

  Unverzügliche Stellung eines Familienasylantrags

  Eine hierzu gegenteilige Auffassung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht mehr ausdrücklich vertreten (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 117; OVG C-Stadt…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 23; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018, - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39; OVG Saarlouis, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 263/17 -, juris, Rn. 22; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris;… OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 32, …und vom 21. Februar 2017, - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 47 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; offen gelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 21. August 2017 - A 11 S 513/17 -, juris; je m.w.N.).

 
• VG Schwerin, 15.10.2019 - 5 A 1954/18

  Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)

  Eine hierzu gegenteilige Auffassung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht mehr ausdrücklich vertreten (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 117; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 23; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018, - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39; OVG Saarlouis, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 263/17 -, juris, Rn. 22; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris;… OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 32, …und vom 21. Februar 2017, - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 47 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; offen gelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 21. August 2017 - A 11 S 513/17 -, juris; je m.w.N.).
• VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 2385/17

  Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)

  Eine hierzu gegenteilige Auffassung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht mehr ausdrücklich vertreten (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 117; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 23; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018, - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39; OVG Saarlouis, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 263/17 -, juris, Rn. 22; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris;… OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 32, …und vom 21. Februar 2017, - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 47 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; offen gelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 21. August 2017 - A 11 S 513/17 -, juris; je m.w.N.).
• VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 1334/17

  Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)

  Eine hierzu gegenteilige Auffassung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht mehr ausdrücklich vertreten (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 117; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 23; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018, - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39; OVG Saarlouis, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 263/17 -, juris, Rn. 22; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris;… OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 32, …und vom 21. Februar 2017, - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 47 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; offen gelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 21. August 2017 - A 11 S 513/17 -, juris; je m.w.N.).
• VG Schwerin, 14.06.2018 - 3 A 2112/16

  Asylgewährung Syrien; Unerweislichkeit der Tatsachenlage, Wehrdienstentziehung; …

  Eine hierzu gegenteilige Auffassung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht mehr ausdrücklich vertreten (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 117; OVG C-Stadt…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 23; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018, - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39; OVG Saarlouis, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 263/17 -, juris, Rn. 22; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris;… OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 32, …und vom 21. Februar 2017, - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 47 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; offen gelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 21. August 2017 - A 11 S 513/17 -, juris; je m.w.N.).
• VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 3364/17

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien)

  Eine hierzu gegenteilige Auffassung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht mehr ausdrücklich vertreten (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 117; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 23; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018, - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39; OVG Saarlouis, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 263/17 -, juris, Rn. 22; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris;… OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 32, …und vom 21. Februar 2017, - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 47 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; offen gelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 21. August 2017 - A 11 S 513/17 -, juris; je m.w.N.).
• VG Schwerin, 27.11.2018 - 3 A 1124/17

  Anspruch auf Flüchtlingsschutz für Syrer wegen staatlicher Verfolgung

  Eine hierzu gegenteilige Auffassung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht mehr ausdrücklich vertreten (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 117; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 23; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018, - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39; OVG Saarlouis, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 263/17 -, juris, Rn. 22; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris;… OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 32, …und vom 21. Februar 2017, - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 47 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; offen gelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 21. August 2017 - A 11 S 513/17 -, juris; je m.w.N.).
• VG Bremen, 09.10.2017 - 1 K 3865/16

  Asylrecht Syrien - Asyl; Asyl Syrien; Flüchtlingsanerkennung; …

  Die Kammer hat sich in dieser in der bundesdeutschen Verwaltungsrechtsprechung umstrittenen Frage der verneinenden Haltung der Oberverwaltungsgerichte in aktuellen Entscheidungen angeschlossen (…OVG Lüneburg, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris LS 1 und Rn. 43 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A, juris Rn. 14 ff.;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16, juris Rn. 37 ff.;… VGH Bayern, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB - 11 - 16.30338, juris LS u. Rn. 60 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16, juris, Rn. 42 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16, juris LS 1 u. Rn. 21 ff.; Urt. v. 22.08.2017 - 2 A 263/17 -, juris LS 1 und Rn. 22 ff.).